• Einmalzahlungen im Rahmen der Krisenvereinbarung für AT Beschäftigte
• Coronabonus - Einen Monat vor Ablauf Fehlanzeige
• Status Sozialplan WM4
  
  Zur Sendung vom 05.02.2022

KTV 2022-02-05

Hallo Moin Moin und Herzlich willkommen zu einer aktuellen Sendung von Kranich TV

Und das sind heute unsere Themen:

• Arbeitgeber zahlte mit der Januarabrechnung Einmalzahlungen an wenige Kolleginnen und Kollegen aus. Wir berichten, auf welcher Grundlage das passierte.
• Nach fast 24 Monaten und noch immer kein Coronabonus, für die, die den Betrieb am Laufen halten. Ein Kommentar von uns zu dieser Situation.
• Kurzmeldung zum Status im Arbeitsgerichtsverfahren zu WM4

Mit der Januarrechnung zahlte unser Arbeitgeber an einige wenige Kolleginnen und Kollegen Einmalzahlungen als Bonuszahlungen aus. Grundlage für diese Auszahlung ist die sogenannte „Krisenvereinbarung AT“, die im Rahmen der Coronakrise für AT Beschäftigte verhandelt wurde. Die Verhandlungsgruppe des Betriebsrates hat sich im Rahmen dieser Verhandlung mehrheitlich und gegen die Stimmen vom Bündnis-Technik dafür ausgesprochen auf seine Mitbestimmungsrechte gemäß §87 (1) 10 BetrVG zu verzichten und dem Arbeitgeber „freie Hand“ bei Art und dem Umfang von Einmalzahlungen zu geben.        
Gemäß BetrVG hat der Betriebsrat das Recht mit dem Arbeitgeber Kriterien und Regeln zu definieren, wer wann und wie in den Genuss von Einmalzahlungen kommen kann. Das BetrVG gibt uns daher das Recht gemeinsam mit dem Arbeitgeber diesen Prozess zu gestalten. Damit jeder Kollege und jede Kollegin die Möglichkeit bekommt, diese Kriterien zu erfüllen und in den Genuss von Einmalzahlungen kommen kann.

Wir haben uns gegen die Aufgabe der Mitbestimmungsrechte ausgesprochen, da das BetrVG für uns die Basis unseres Handelns bestimmt. Wir sind von unseren Kolleginnen und Kollegen genau dafür gewählt worden, dafür zu sorgen, dass Chancengleichheit bei der Verteilung von Boni herrscht. Wir konnten mit dieser Haltung leider nicht überzeugen. Die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder in er Verhandlungsgruppe hat damit aus unserer Sicht, dem „Nasenfaktor“ Tür und Tor geöffnet und sich entschieden seine verpflichtende Arbeit im Rahmen der betrieblichen Lohngestaltung einzustellen. 

Um es klar und unmissverständlich zu sagen. Wir sind nicht gegen die Auszahlung von Einmalzahlungen. Wir sind auch nicht dagegen, dass diese Kolleginnen und Kollegen Einmalzahlungen erhalten haben. Wir sind nur dagegen, dass es hierzu kein Regelwerk gibt, die es anderen Kolleginnen und Kollegen ermöglichet auch in den Genuss dieser Zahlungen zu kommen.

Wir konnten die GBR Verhandlungsgruppe von dieser Haltung nicht überzeugen. Eine Situation, die ihr im Rahmen der nächsten BR Wahl verändern könnt. Ein starkes Bündnis-Technik kann mit eigenen Mehrheiten, Dinge durchsetzen.      

Zu den Hintergründen der Krisenvereinbarung AT haben wir seinerzeit einen Ausführlichen Bericht erstellt, den wir hier unten in den Kommentaren verlinkt haben.

Und damit sind wir auch schon beim 2. Thema – Unserem Kommentar zum Coronabonus

Die Bundesregierung hat im März 2020, also vor fast genau 2 Jahren, die Möglichkeit geschaffen, dass Betriebe Ihren Mitarbeitern einen Coronabonus auszahlen können und zwar bis zu einer Höhe von €1.500 steuerfrei und sozialversicherungsfrei. Somit würde dieser Betrag brutto für netto in voller Höhe in den Portemonnaies der Kolleginnen und Kollegen landen.

Bisher ist unser Arbeitgeber jedoch nicht auf die Idee gekommen einen Coronabonus zu gewähren.

Offensichtlich weiß unser Arbeitgeber nicht, dass es einen großen Teil in der Belegschaft gibt, die derzeit einzig und allein dafür Sorge tragen, dass unser Unternehmen überhaupt Geschäftstätig ist und Einnahmen generiert. Dass es Menschen gibt, die keine Chance haben sich im häuslichen Bereich zu schützen, sondern für uns alle, Tag ein Tag aus, sich permanent einem Ansteckungsrisiko aussetzen. Dass sie jeden Tag in U-Bahn, S-Bahn und Bussen diesen Gefahren trotzen müssen, dass sie auch teilweise eng mit ihren Kollegen zusammenarbeiten und dabei 8-10 Stunden eine Maske tragen müssen, damit sie sich nicht anstecken. Nur der, der 8-10 Stunden diese Maske tragen muss, weiß überhaupt was allein das für eine Quälerei. Da ich selbst aus dem VIP Bereich komme, denke ich natürlich persönlich an meine Kolleginnen und Kollegen dort, die bisher keine Minute in Kurzarbeit gewesen sind und jeden Tag auf der Matte stehen ohne je eine wertschätzende Anerkennung erhalten zu haben.

In den Docks, in den Werkstätten und in den Backshops sorgen unsere Kolleginnen und Kollegen dafür, dass Produkte fertig gestellt werden, die man anfassen kann, die wir an die Kunden versenden können, wofür unsere Kunden bezahlen, damit wir überhaupt Einnahmen haben, wovon wir alle unsere Gehälter bezahlt bekommen. Auch die, unserer Vorstände.

Diese Situation ist mit einem Satz auf dem Punkt zu bringen:   
Ohne diese Kolleginnen und Kollegen wäre unser Unternehmen tot.

Aus diesem Grund halten wir die Auszahlung eines Coronabonus in Höhe von €1.500 für angemessen.

Dass unser Arbeitgeber von allein nicht auf diese Idee kommt, liegt ja schon mittlerweile in seiner DNA  begründet.

Dass eine Gewerkschaft, die meint für uns zuständig sein zu müssen aber in den letzten 2 Jahren, wo dieses Angebot der Bundesregierung bereits existiert nicht tätig geworden ist und mal eine Forderung formuliert hat, ist aus unserer Sicht ein Skandal.  Aufgabe einer Gewerkschaft ist es, Anteile aus Unternehmensgewinnen für die Kolleginnen und Kollegen abzuholen, damit sie eben nicht auschließlich an Aktionäre oder Vorstände gehen. Darum ist die Forderung nach einem Bonus völlig richtig.

Seit Wochen und Monaten waren wir parallel in dieser Frage im Hintergrund tätig und haben eine Vielzahl von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen geführt um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, ohne Staub aufzuwirbeln. Unser Bündnis-Technik Kollege Carsten Sander hat aus seinem ATZ Freizeitblock heraus – im Hintergrund - Ehrenamtlich als IG Metall Mitglied im DGB und auch als Mitglied der SPD AFA alle Möglichkeiten auf politischer Ebene genutzt, damit diese Gewerkschaft eine entsprechende Forderung äußert. Völlig daneben ist jedoch, dass das erst knapp einen Monat vor dem Auslaufen dieser Möglichkeit passiert und man die letzten 2 Jahre tatenlos verstreichen ließ. In vielen Betrieben der IG Metall ist ein Coronabonus schon lange ausgezahlt worden. Die Gewerkschaft selbst schreibt in Ihrer eigenen Veröffentlichung dazu:          

„ver.di hat in tausenden Unternehmen diese Sonderzahlung vereinbart. Auch in Unternehmen des Luftverkehrs.“

Da stellt sich doch die Frage, warum diese Forderung für uns erst jetzt kommt – wenige Wochen bevor diese Möglichkeit ausläuft – und – oh Wunder wenige Wochen vor der Betriebsratswahl. Ein Schelm der hier einen Zusammenhang vermutet.

Stattdessen hat man in der Zwischenzeit höflich gefragt, ob nicht 4 Stunden des Heiligen Abends gut geschrieben werden könnten. Aber auch nur, wenn es passt und es auch wirklich keine Umstände macht.

Wie gesagt - Im März läuft die Möglichkeit von steuerfreien Coronaboni aus.

Kommen wir nun zu einer Kurzmeldung in Sachen WM4.

Wir berichteten schon mehrfach darüber. Ich selbst sitze zusammen mit einem Kollegen der ver.di und einem Rechtsanwalt in der Einigungsstelle zu WM4. Wir haben dem BR empfohlen den Einigungsstellenspruch erneut prüfen zu lassen. Das Arbeitsgericht hat den Fall gleich an das Landesarbeitsgericht verwiesen. Der Kammertermin hierzu wird am 30. März 2022 statt.

Ihr seht – manche Dinge brauchen einfach Zeit und lassen sich nicht so schnell klären. Den Nachteilsausgleich für betroffene Kolleginnen und Kollegen von WM 4 verhandeln wir mittlerweile seit 2016. Einige Betriebsräte hatten schon empfohlen, diese Sache aufzugeben. Mein Kollege aus der Einigungsstelle und ich konnten aber bisher das Gremium davon überzeugen, angefangene Arbeit auch zum Ende zu führen.

Und genau das ist es, was uns von vielen anderen Betriebsräten unterscheidet. Dauern Verfahren zu lange, geben sie auf und haben keine Lust mehr.  Wir vom Bündnis-Technik haben hierzu eine komplett andere Haltung.

Wir sind von euch gewählt worden um Eure Interessen zu vertreten. Und zwar professionell und mit aller Entschlossenheit. Das bedeutet, dass man Verfahren auch bis zum Schluss mit 100%tigen Einsatz führt. Das gilt für WM4 – das Gilt aber auch in anderen Fragen, wie Beispielsweise beim Thema IG Metall.

Auch wenn unsere ehemaligen Kollegen in dieser Frage bereits das Handtuch geworfen haben. Wir tun das nicht. Wir sind in allen Themen beharrlich. Das ist es, was uns auszeichnet.

Manche Dinge gehen eben nicht über Nacht. Bestes Beispiel WM 4. Man darf nicht ungeduldig sein. Wir sind Überzeugt. Wir sind beharrlich. Das ist unser Erfolgsrezept. Was wir dazu benötigen ist nur euren Rückhalt und Eure Unterstützung. Gemeinsam können wir richtig viel bewegen.

Mit diesen persönlichen Worten sind wir auch schon am Ende angekommen.

Den Inhalt dieser Sendung könnt ihr auch nachlesen auf unserer Webseite vom Bündnis-Technik. Einen Link zu diesem Artikel findet ihr auch unten in der Beschreibung. Wir sehen uns wieder – genau an dieser Stelle. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Passt auf Euch auf und bleibt gesund