Arbeitgeber will Kurswechsel - WIR AUCH!

Der Arbeitgeber hat über betriebsöffentliche Kommunikationswege – in eBase - verlauten lassen, dass er den Wunsch hegt, im Rahmen von Challenge zur 37,5 Stundenwoche zurückzukehren.

Eine fortandauernde Mindereinlastung in einigen Teilbereichen würde er gern über einen Arbeitszeitkorridor einer 32,5 Stundenwoche überbrücken wollen. Über diesen Vorschlag hat auch der Betriebsrat nur über eBase erfahren. Weder der Arbeitgeber noch die Gewerkschaft haben den direkten Kontakt zum Betriebsrat gesucht. Obwohl der Betriebsrat  seinerzeit im Rahmen von Challenge einen schriftlichen Pakt mit der Gewerkschaft geschlossen hat, dass Maßnahmen zu Challenge stets im Gesamtpaket verhandelt werden, haben offensichtlich Gespräche mit der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber allein stattgefunden.

Der Betriebsrat hatte seinerzeit im Rahmen dieses Paktes ein Gesamtpaket zu Challenge geschnürt, um eine Schließung abzuwenden. Dabei hat der Betriebsrat Maßnahmen in Betriebsvereinbarungen aufnehmen müssen, um schmerzliche, tarifliche Maßnahmen von der Gewerkschaft fernzuhalten. Es kann natürlich nicht sein, dass die Gewerkschaft nun aus dieser Position heraus Dinge allein weiterverhandelt und der Betriebsrat auf den schlechten Betriebsvereinbarungen sitzen bleibt.

Das Bündnis Technik unterstützt ausdrücklich den Antritt des Arbeitgebers, zur 37,5 Stundenwoche zurückzukehren und wir hätten gute Ideen, die drohende 32,5 Stundenwoche in einigen Teilbereichen durch Maßnahmen abzufedern, sodass es dazu nicht kommen muss. Wir haben uns entschieden, unverzüglich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.  Wir haben die Verfahrenswege eingehalten und das Thema in den Betriebsausschuss des Betriebsrates gegeben.

Der Betriebsausschuss ist ein Gremium von 9 Betriebsräten und hat unter anderem die Aufgabe, die Tagesordnung zu Betriebsratssitzungen vorzubereiten. Als Mitglied dieses Ausschusses habe ich den Betriebsratsvorsitzenden schriftlich gebeten, den Punkt Challenge mit auf die Tagesordnung zur Betriebsausschusssitzung zu nehmen, um diesen Punkt vorzudiskutieren. Leider ist dies nicht erfolgt. Auch meine schriftliche Bitte, den Tagesordnungspunkt direkt auf die Betriebsratssitzung setzen zu lassen, wurde nicht erhört.

Daher musste ich den Vorsitzenden mit dem §29 Abs 3 des Betriebsverfassungsgesetzes dazu zwingen. Dieser Paragraph besagt, dass der Betriebsratsvorsitzende Themen auf die Tagesordnung setzen muss, sofern ausreichend Betriebsräte diese Forderung stützen. Dank der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit mit unseren Betriebsratskollegen der GVB Nord konnten wir diesen Antrag zum Erfolg führen. Insofern konnte das Thema behandelt werden und wir haben entschieden, sowohl den Arbeitgeber und den Tarifsekretär der ver.di zu einer Betriebsratssondersitzung einzuladen.

Der Arbeitgeber hat diesen Termin abgesagt. Erschienen ist nur der Tarifsekretär der ver.di.

Um es kurz zu machen - und das war nicht nur mein persönlicher Eindruck von dieser Sondersitzung - die Gewerkschaft hat kein Interesse zusammen mit dem Betriebsrat in gemeinsame Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einzusteigen. Sie verhandelt lieber allein. Wir als Bündnis Technik halten das für eine fatale Fehlentscheidung.

Wir wollen ebenfalls zurück zur 37,5 Stundenwoche. Wir wollen durch flankierende Maßnahmen das Bestreben des Arbeitgebers zum Erfolg führen. Jeden auch noch so kleinen Schritt raus aus Challenge wollen wir unterstützen. In unserer letzten Kranich TV Sendung berichteten wir, dass die Bundesregierung anstrebt, die Kurzarbeit bis Ende Juni zu verlängern. Dies ist inzwischen geschehen. Insofern gibt es keinen Bedarf mehr, im 2. Quartal einen Korridor für eine 32,5 Stundenwoche einzurichten. Demzufolge wäre es jetzt unproblematisch, die 37,5 Stundenwoche einzuführen. Wir glauben jedoch, dass der Arbeitgeber nunmehr daran das Interesse verloren hat. Warum sollte er für das gleiche Geld weniger arbeiten lassen, wo doch die Auftragslage deutlich anzieht.

Sollte das Fenster der Möglichkeiten sich nun geschlossen haben?

Wir können da nur sagen:
Liebe Gewerkschaft: Wer zu spät aufsteht – verpasst den Bus. Leidtragende sind wieder einmal unsere Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht zu entschuldigen.

Der Betriebsrat und besonders Eure Betriebsräte vom Bündnis Technik stehen Gewehr bei Fuß, um mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen, sollte es doch noch zu einer Verhandlungssituation kommen.

Mit einer eigenen Mehrheit im Betriebsrat könnten wir Dinge direkt entscheiden, schneller reagieren und zur Umsetzung bringen. Daher würden wir uns zur Betriebsratswahl eine starke Unterstützung von Euch wünschen. Es kommt zu 100% Euch zugute.